Tirschenreuth. Der Kreisverband Tirschenreuth im Bayerischen Roten Kreuz ist neben seiner ehrenamtlichen Rotkreuzarbeit und seinem aktuellen Engagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie auch in verschiedenen Geschäftsfeldern mit über 650 Beschäftigten tätig. Neben Rettungsdienst, vier Seniorenzentren und ambulanter Pflege zählt hierzu auch die Tagespflege. Genau diese sieht BRK-Kreisgeschäftsführer Holger Schedl durch das Eckpunktepapier zur Pflegereform massiv in Gefahr. Da es sich hierbei um Bundesgesetzgebung handelt, sucht er zusammen mit BRK-Kreisvorsitzenden Franz Stahl den Kontakt zu Bundestagesabgeordneten Albert Rupprecht, der bereits im April prompt zum Gespräch in den Kreisverband kam.
2015 wurden mit dem Pflegestärkungsgesetz die Leistungen für Tages- und Nachtpflege neu geregelt und anstelle der bisherigen Verrechnung mit Pflegegeld und -sachleistungen für häusliche Pflege gibt es seitdem das gleiche Budget wie für die häusliche Pflegehilfe on top. Seitdem ist die Nachfrage für Tagespflegeplätze selbstredend bislang kontinuierlich gestiegen. Der Kreisverband Tirschenreuth im BRK errichtete darauf hin im Gebäude des Seniorenzentrums Kemnath Haus Falkenstein seine erste solitäre Tagespflegeeinrichtung. „D’Hutzastubn“ eröffnete im Oktober 2018 und ergänzt das bisherige Angebot von eingestreuten Tagespflegeplätzen in den vier stationären Einrichtungen des BRK im Landkreis. In diesem Jahr soll weiter die Tagespflege in Erbendorf in Betrieb gehen, nachdem die Stadt Erbendorf die Generalsanierung der beiden Altstadthäuser abgeschlossen hat.
Bereits die Corona-Pandemie traf die Tagespflegeeinrichtungen besonders hart. Der Betrieb war in den vergangenen 15 Monaten lange Zeit gar nicht möglich. Insbesondere aufgrund der Abstandsregelungen müssen die Plätze reduziert werden und zugleich nehmen die Schutzmaßnahmen viel Zeit der Mitarbeiter in Anspruch, während das bisher gewohnte Programm komplett verändert werden musste. Weiter ist die Nachfrage dramatisch eingebrochen. „Von unseren eigentlich 18 Plätzen in Kemnath können wir derzeit nur zehn belegen und selbst diese sind nicht täglich gebucht.“ berichtet Schedl über die bedrückende Situation. Ohne Pflegerettungsschirm wäre dies eine wirtschaftliche Katastrophe für den Kreisverband im BRK.
Genau auf dieser Talfahrt erreicht das BRK weiter des Eckpunktepapier des Bundes zur nächsten Pflegereform. Demzufolge sollen so genannte „Stapelleistungen“, bei denen missbräuchlich andere Leistungen mit dem Tagespflegeangebot kombiniert werden, durch eine 50-prozentige Kürzung der Leistungen für Tages- und Nachtpflege im 11. Sozialgesetzbuch reduziert werden. Schedl sind sofort die Konsequenzen für Tagespflegeeinrichtungen im ländlichen Bereich klar und er kontaktiert daraufhin unter anderem den Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht, der im April zum Gespräch nach Tirschenreuth kam.
Die Halbierung der Leistungen bedeutet für unseren Tagespflegegast in „d’Hutzastubn“, einer korrekt solitären Tagespflegeeinrichtung ohne Möglichkeit zur Kombination von Leistungen, dass er künftig im Rahmen seines Budgets statt bisher beispielsweise zehn Tage in Pflegegrad 2 nur noch fünf Tage bei gleichem Eigenanteil in Anspruch nehmen kann, erklärt Schedl. Da sich unsere Gäste wohl nur selten den dann fälligen Eigenanteil von rund 500 Euro bei zehn Tagen leisten können, würden wir für eine ausreichende Belegung unserer Einrichtung die doppelte Gästeanzahl benötigen, welche kaum vorstellbar ist – gerade jetzt, führt er weiter aus. Schedl weist auch darauf hin, dass die Reduzierung die Tagespflegen im ländlichen Raum doppelt trifft, da von dem Budget auch die Fahrtkosten bestritten werden müssen. Bei uns sind dies schnell 20 Kilometer pro Tag, während es in Großstädten oft nur drei oder vier sind, so Schedl.
Rupprecht nahm deswegen nach dem Gespräch sofort mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Kontakt auf, ebenso wie mit seinen Fraktionskollegen Karin Maag (Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag) und Stephan Stracke. Vor wenigen Tagen erhält der BRK-Kreisverband nun die vorerst erleichternde Rückmeldung, dass in dem aktuell in Beratung befindlichen Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung die Kürzung der Leistungen für Tagespflege um 50 Prozent nicht weiterverfolgt wird. Dieses Gesetz passierte daraufhin auch den Bundestag.
Schedl dankt Rupprecht und allen Beteiligten für ihr Engagement, das Tagespflegeangebot zu sichern. Nach dem kurzen Aufatmen bittet er für einen nachhaltigen Betrieb der Einrichtungen, dass auf Leistungsmissbrauch auch künftig nicht mit Kürzungen reagiert wird, sondern mit klaren und prüfbaren Regeln, womit ein gutes Angebot durch seriöse Träger möglich ist. Schedl hofft abschließend, dass das Coronavirus bald - nicht zuletzt durch einen flotten Fortschritt bei den Impfungen - durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen beherrschbarer wird und damit auch die Nachfrage für die Tagespflege wieder steigt.